PR Wahlen verschobenVerschobene Personalratswahl nach dem LPVG NRW in Zeiten der Corona-Pandemie

Aufgrund der Corona-Krise können die Wahlen vielerorts faktisch nicht mehr ordnungsgemäß innerhalb der gesetzten Fristen bis Anfang Juni durchgeführt werden.

Der Landtag NRW hat am 14.04. auf diese Situation reagiert und Konsequenzen gezogen: Die Möglichkeit der Verlängerung der Amtszeit der Personalräte wurde hier gesetzlich festgelegt, da es in den bestehenden Regelungen des LPVGs und der Wahlordnung keine Regelung für solche Krisenfälle gibt. Demzufolge wurden in § 23 Absatz 1 folgende Sätze 3 und 4 angefügt:
„Für die Personalvertretungen, die für die bis zum 30.06.2020 laufende Wahlperiode gewählt wurden, wird die Amtszeit über den 30.06.2020 hinaus verlängert bis zur Wahl einer neuen Personalvertretung, (...)“
(2) Wird ein Personalrat während einer Wahlperiode gewählt, so beginnt seine Amtszeit mit dem Tage der Wahl. Sie endet mit Ablauf der laufenden Wahlperiode, wenn bis dahin mehr als ein Jahr verstrichen ist, sonst mit Ablauf der folgenden Wahlperiode. (...)
(3) Nach Ablauf der Amtszeit des bisherigen Personalrats führt dieser die Geschäfte weiter, bis der neue Personalrat zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten ist.

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=18406&ver=8&val=18406&sg=0&menu=1&vd_back=N

Dies bedeutet, dass die bislang gewählten Personalräte gem. §23 Abs.3 LPVG über das Ende der Wahlperiode hinaus geschäftsführend im Amt bleiben. Sie stehen weiter als Ansprechpartner für die Dienststellen und für alle Beschäftigten zur Verfügung. Der momentan anvisierte neue Termine für die Auszählung der Personalratswahlen 2020 für die Personalräte an Gymnasien und WBKs ist der 1.10.2020.

Wir Korrekturlehrerinnen und Korrekturlehrer wünschen Ihnen:

Bleiben Sie gesund und überstehen Sie gut diese unruhigen Zeiten!

Wir sind auch weiterhin als Personalräte für Sie da!